30. Mai 2017 | Kommentar | age

Zu teuer, um zu bleiben

Foto: Bastian Pütter

866 Euro darf jeder Geflüchtete in Dortmund pro Monat kosten. So steht es im neuen Paragrafen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, der seit 1. Januar gilt. Nicht mehr zahlen will das Land für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, zugewiesen werden sie trotzdem. Rund 1.000 von ihnen leben in Dortmund, die Stadt steht vor Mehrkosten von bis zu 15 Millionen Euro.

Seit eineinhalb Jahren drehen Bund und Länder viele kleine Schrauben, um ihr Ziel, so viele Menschen wie möglich loszuwerden, zu erreichen. Die jüngste weitere Verschärfung des Asylrechts ist eine davon, die Verweigerung der Kostenübernahme für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten eine andere.

Das Konzept der sicheren Herkunftsländer hat seit seiner Einführung Geflüchtete gespalten in „gute“ Flüchtlinge und vermeintlich schlechte, die „nur“ aus wirtschaftlicher Not kommen. Spätestens die Aufnahme von Teilen Afghanistans macht die Kälte dieses Konstrukts klar. Wöchentlich sterben Zivilisten bei Anschlägen, Nichtregierungsorganisationen ziehen sich aus Kabul zurück, im Mai starb in der Hauptstadt eine Deutsche bei einer Entführung.

Mit der Gesetzesänderung und der Verweigerung, für alle zugewiesenen Menschen auch zu zahlen, verschiebt das Land den Druck, die Unerwünschten loszuwerden, auf die Kommunen. Dortmund hält zwar gegen. Und gibt, dank der Möglichkeit, einen Teil der Kosten durch höhere Steuereinnahmen zu kompensieren, vorsichtig Entwarnung. Doch auch hier sind
Einsparungen in der Verwaltung eine Option, kündigte der Stadtkämmerer in den Ruhr Nachrichten an. Die werden den Ärger gegenüber den „Armutszuwanderern“, den „Wirtschaftsflüchtlingen“, den vermeintlich Schlechten verstärken.

Die werden die Konsequenzen spüren: mehr pauschale Ablehnungen von Asylanträgen als „offensichtlich unbegründet“, mehr Abschiebungen in sogenannte sichere Herkunftsländer. Auch, dass zunehmend Menschen lieber hier illegal leben als legal wieder in dem Leben, vor dem sie geflohen sind, ist absehbar.

Die Stadt wolle das Thema nach der Landtagswahl noch einmal aufnehmen, hieß es. Nun sind die politischen Verhältnisse andere, Schwarz-Gelb auf dem Weg. Die Gesetzesänderung, die Geflüchtete in Gute und Schlechte spaltet, ist unter Rot-Grün beschlossen worden. Es ist nicht zu erwarten, dass dieser Kurs sich unter der neuen Landesregierung ändert.