30. Juni 2016 | Straßenmagazin | age

Wenn Zufall entscheidet

Die Situation geflüchteter Menschen in Bochum bleibt schwierig.Besonders bei der Unterbringung und bei der Beantragungvon Asyl gibt es seit Monaten Probleme. Die Betroffenen sprechen von Willkür und Chaos.

Am 21. Juni erschien auf der Facebookseite von Refugee Strike Bochum eine Notiz: Die Stadt Bochum hätte in der Unterkunft an der Alten Wittener Straße Termine für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vergeben, an zufällig Anwesende. „Deswegen sind enttäuschte und verärgerte Geflüchtete vor das Rathaus gezogen, um ein faires Verfahren und ein Ende dieser chaotischen Situation zu fordern.“ Die Stadt erklärte: Beim BAMF seien kurzfristig 260 Plätze zur Registrierung Geflüchteter freigeworden. Weil kaum Zeit war, „konnte lediglich eine Unterkunft angefahren und den dort angetroffenen Asylsuchenden eine Terminladung ausgehändigt werden.“

Es bleibt der Eindruck von Chaos, wenn es um die Versorgung von Asylsuchenden in Bochum geht. Noch immer haben Menschen, die zum Teil seit einem Jahr in Deutschland sind, noch nicht einmal ihren Asylantrag stellen können, nicht ganz 300.000 sind es bundesweit. Zwei Wochen lang kampierten Menschen im April vor dem Rathaus, um aus den Turnhallen heraus in Wohnungen zu kommen. Stattdessen landeten viele von ihnen in Zelten, in denen die Bedingungen dieselben sind: fehlende Privatsphäre, Enge, soziale Isolation. Erneute Proteste konterte die Stadt mit Herunterspielen und Schuldumkehr: Der Stadtdirektor habe den Eindruck, dass die Stimmung gegenüber Geflüchteten sich durch solche Aktionen verschlechtere, war in der WAZ zu lesen.

Die Terminvergabe nach Zufall ist anders gelagert, passt aber ins Bild. Die Stadt ist abhängig von einem überlasteten Bundesamt, dessen Bochumer Außenstelle erst seit Mai in Betrieb ist. Wenn dort plötzlich über 200 Termine frei werden, aber nicht ausreichend Zeit ist, diese strukturiert zu vergeben, ist das Gießkannenprinzip vielleicht die einzige Lösung. Trotzdem: Chaos darf nicht länger staatliches Handeln bestimmen. Das ist das Gegenteil von Rechtssicherheit.