30. November 2012 | Kommentar |

UmFAIRteilen!

Der Sachverhalt ist so simpel, dass ihn zu benennen immer irgendwie platt wirkt: In Deutschland werden die Reichen immer reicher und die Armen ärmer. Gemacht, müsste man ergänzen, damit der eh schon schrecklich banal klingende Satz die Nähe zum Wetterbericht einbüßt: „Kann man nichts machen, das ist der Herbst.“

So naturgesetzlich das Ganze daherkommt, so sehr wird es zunehmend als tatsächliches Problem wahrgenommen: „Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft.“ Das sagt kein Oskar Lafontaine, das steht wörtlich im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. (Mehr dazu: siehe rechts.)
Eigentlich lustig. Denn die gerne bemühte Schere zwischen Arm und Reich wird von genau dieser in Händen gehalten. Das allerdings nicht erst seit gestern, und die entscheidenden Anstrengungen in Sachen Öffnung der „Schere“ hat in den 1990er Rot-Grün unternommen: Senkung von Unternehmenssteuern und Spitzensteuersatz, Leiharbeit, Minijobs, Hartz-Gesetze. Und auch die Vermögenssteuer blieb, nachdem ihr gerichtliches Ende 1997 Nachbesserungen gefordert hätte, einfach in der Schublade.
Um diese Vermögenssteuer geht es der von vielen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen getragenen Kampagne „UmFAIRteilen“ in erster Linie. Ihr Ziel: Die Logik der leeren öffentlichen Kassen zu durchbrechen durch eine angemessene Beteiligung des wohlhabendsten Zehntels der Gesellschaft, das mittlerweile über mehr als zwei Drittel des Gesamtvermögens verfügt.
Wahrscheinlich ist es gar nicht falsch, dabei laut und kämpferisch aufzutreten, und Umverteilung oder, etwas freundlicher, ein „UmFAIRteilen“ zu fordern. Ist griffiger. Andererseits geht es eigentlich um das Gegenteil. Um eine Rücknahme der jahrelangen Umverteilungspraxis von unten nach oben. Man könnte auch sagen: Wir wollen die Bedingungen der Kohl-Ära zurück. Das klingt zwar furchtbar und wirkt auf Transparenten mitleiderregend – es zeigt aber die ganze Dramatik der Situation.