5. April 2013 |

Strukturell pleite

Gestern bei ver.di Bochum: Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit hatte eingeladen, um Bürgern ein Forum zur Diskussion über die geplanten Kürzungen im Haushalt zu geben, sollen doch insbesondere im öffentlichen Raum starke Etat-Einschnitte folgen. Das Bündnis hingegen sieht in erhöhten Steuereinnahmen das sinnvollste Mittel, um den Haushalt zu konsolidieren.

Kein genehmigungsfähiger Haushalt seit 2009, ein Defizit von über 50 Millionen Euro, das es auszugleichen gilt: Das ist die Problematik, vor der der Bochumer Stadtrat steht. Mit einer 160 Punkte umfassenden Liste, sollen an verschiedensten Stellen die Ausgaben der Stadt gekürzt werden. Für Förderungen aus dem Stärkungspakt des Landes NRW ist Bochum mit seinen immensen Rücklagen in Form von Aktienpaketen und anderen Anlagen im Wert von über 1 Milliarde Euro zu reich. Dass man diese nicht „versilbern“ will, ist Konsens im Rat: Peinliche Erfahrungen mit Privatisierungen wie beim Cross-Border-Leasing scheinen eine Lehre gewesen zu sein.
So will man jetzt den Rotstift ansetzen, Schulen schließen, Kultur- und Sozialförderung beschneiden. Hiergegen läuft nicht nur die Bochumer ver.di Sturm: Sie sehen die Lösung des Haushaltsproblems in erhöhten Steuereinnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer für Höchstverdiener. Heinz Reich vom ver.di-Landesbezirk NRW wies auf die enormen Steuerausfälle seit der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung 1998 hin und zeigte, wie bei immer geringeren Einnahmen die Ausgabenseite stetig anwuchs. Auch die Publikumsbeiträge, die mehrheitlich von ver.di Mitgliedern, aber auch von Vertretern anderer Interessenverbände wie dem Stadtelternrat oder der Piratenpartei Bochum stammten, zeugten von einem breiten Unmut über die Schieflage in der Einnahmepolitik: Gespart würde bei denen, die das Geld am nötigsten hätten.

Alexander Greif