4. August 2014 | Soziales |

Stopp für Abschiebehaft

Foto: Ingo Büsing / pixelio.de

Abschiebehäftlinge gehören nicht in den Knast. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass Abschiebehäftlinge nicht mehr mit Strafgefangenen gemeinsam untergebracht werden dürfen.

Grundsätzlich gilt, wer als Ausländer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzt und das Land verlassen muss, kann vom Staat in Abschiebehaft genommen werden. Aber: Ein Asylbewerber darf vor seiner Abschiebung in ein anderes EU-Land nicht mehr eingesperrt werden, wenn nur allgemein „der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung entziehen will“. Dieser Passus zur Abschiebehaft im Aufenthaltsgesetz war den Richtern zu unkonkret. Wer mit dieser Begründung in Haft landete, kommt nun frei. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die neuen gerichtlichen Vorgaben zu Abschiebehäftlingen jetzt umgesetzt: 21 Abschiebehäftlinge aus der Justizvollzugsanstalt Büren bei Paderborn wurden nach Berlin gebracht und stehen vor der Freilassung, neun Abschiebehäftlinge sind schon frei– bei ihnen bestand keine Fluchtgefahr.