1. Dezember 2017 | Kommentar | age

Sozialticket: Sollen sie doch laufen

Foto: Erich Westendarp

Die Reaktionen dürfte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst wirklich unterschätzt haben. Dabei hielt die Landesregierung den Schritt, die Landesförderung des Sozialtickets zu streichen, für eine gute Idee. Erst nach massiven Protesten ruderte sie zurück – ein Grund zur Freude ist das noch lange nicht.

Der eigentliche Plan von CDU und FDP war, die Landesförderung, zuletzt 40 Millionen Euro, bis Ende 2019 schrittweise zu streichen. Ab 2020 hätten sich Verkehrsverbünde und Kommunen dann allein um die Finanzierung kümmern müssen. Das hätte wahrscheinlich das Aus für das Sozialticket bedeutet. Es war allein der heftige Protest von Sozialverbänden, Initiativen und der Opposition, der Schwarz-Gelb umdenken ließ.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Das Sozialticket in NRW ist, so wie es ist, alles andere als perfekt. In Dortmund löste 2011 die flächendeckende Einführung im VRR eine lokale 15-Euro-Lösung ab, die den Preis verdoppelte und die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für viele unerschwinglich machte. Derzeit kostet es fast 38 Euro, und seit Jahren mehr, als der Hartz-IV-Regelsatz für Mobilität hergibt. Es ist schon lange für viele Menschen nicht bezahlbar.

Mobilität bedeutet, am sozialen Leben teilnehmen zu können, zu Freunden, Familie, ins Kino zu fahren. Für arme Menschen geht es da um existenzielle Fragen: den Gang zum Arzt, den Pflichttermin beim Amt, die Fahrt zu Versorgungseinrichtungen und Beratungsstellen. Diesen Menschen warf die Landesregierung mit ihrem Vorstoß sinngemäß hin: Dann lauft doch. Ein Hohn für Kranke, Ältere, Menschen mit Einschränkungen. Daran ändert auch das jetzige Zurückrudern nichts.

Das „Erschleichen von Leistungen“, umgangsprachlich „schwarzfahren“, wird als Straftat bewertet. Wer erwischt wird und Geldstrafen nicht zahlen kann, geht ersatzweise ins Gefängnis. 6.000 Menschen jährlich, gab die ehemalige Landesregierung zu Jahresbeginn bekannt, sitzen eine solche sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe ab.

Beim Sozialticket bleibt, wenigstens im nächsten Jahr, also erstmal alles beim Alten. Und dann? „Das Jahr 2018 werden wir für die Neuordnung nutzen“, kündigt der Minister an. Welches Ergebnis am Ende dieser Neuordnung stehen wird, ist noch lange nicht klar. Da hilft auch nicht die Beteuerung, es sei „unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein müssen“. Das, der Eindruck bleibt, war der Regierung bis jetzt auch egal.

Menschen in NRW nutzten 2015 ein Sozialticket. Ohne diese Vergünstigung muss der volle Preis für die Nahverkehrsnutzung bezahlt werden. Die günstigste Monatskarte für Erwachsene im VRR kostet derzeit 69 Euro.