Soziales

Auch DGB fordert Hartz-IV-Reformen

Vor allem an der Sanktionspraxis der Jobcenter gibt es seit Einführung der Hartz-Reformen massive Kritik. Wer Termine versäumt, sich nicht ausreichend bewirbt oder Ein-Euro-Jobs ablehnt, dem werden für die Dauer von drei Monaten die Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen. Der DGB fordert nun auch eine grundlegende Überarbeitung der Sanktionsregeln und regt eine Einzelfallorientierung und ein Belohnungssystem an.

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Wohnungslosenhilfe fordert Nationale Strategie

Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, fordert von der neuen Bundesregierung eine Nationale Strategie gegen Wohnungsnot und Armut. Auf dem in Dortmund stattfindenden Bundeskongress des Verbandes wurden Eckpunkte einer solchen Strategie vorgestellt. 2012 waren 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Dies ist im Vergleich zum Jahr 2010 ein Anstieg um ca. 15% . Bis 2016 prognostiziert die BAG W eine Zunahme der Wohnungslosigkeit um 30% auf dann 380.000 Menschen.

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Demonstration - UmFairteilen Bochum

Das Aktionsbündnis „umFAIRteilen“ ruft zu einer bundesweiten Demonstration am Samstag, 14. September in Bochum auf.

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Flüchtlinge in Hellersdorf

Gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Berliner Stadtteil Hellersdorf finden seit Juli zum Teil offen rassistische Proteste statt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich besorgt um das Ansehen Deutschlands in der Welt. „Deutschland ist eines der beliebtesten Länder der Welt“, sagte Friedrich der Rheinischen Post. „Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses positive Bild zerstört wird. Neonazis schaden unserem Vaterland.“

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Eskalation in Duisburg

Die Situation im zumeist von Roma bewohnten Duisburger Wohnblock „In den Peschen 3-5“ eskaliert weiter. Eine große Zahl Neuzuwanderer lebt dort, einige von ihnen werden mit Eigentumsdelikten in Verbindung gebracht, Anwohner beschweren sich über Lärm und Müll.

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NSU-Ausschuss berichtet

In einem mehr als 1.000 Seiten umfassenden Abschlussbericht kommt der Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus des NSU zu einem vernichtenden Urteil. Alle Fraktionen einigten sich auf einen Text, der in großer Deutlichkeit von einem „bis dahin nicht vorstellbaren Versagen“ und von „massiven Versäumnissen, Fehlleistungen und Fehleinschätzungen der deutschen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden“ spricht.

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Erstberatung Faire Mobilität

Das im September 2011 ins Leben gerufene Projekt „Faire Mobilität – Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv“ des Deutschen Gewerkschaftbundes [DGB] richtet sich insbesondere an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus den mittel- und osteuropäischen Staaten der Europäischen Union, wie etwa Rumänien oder Ungarn, in die Bundesrepublik Deutschland kommen, um hier zu arbeiten.

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Mahnmal in Dortmund

Ein Mahnmal erinnert in Dortmund an die Opfer des neonazistischen Terrors durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die Gedenkstätte befindet sich am Hauptbahnhof, auf dem Vorplatz der Auslandsgesellschaft.

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Museums-Abriss droht

Erst sollte das Baukunstarchiv NRW rein, nun verschwindet das ehemalige Museum am Ostwall wohl für Seniorenwohnungen. Der Rat der Stadt hat dem Verkauf zugestimmt.

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