29. April 2014 | Kommentar |

Sozialbetrug und so

Foto: Sebastian Sellhorst

Eine griffige Vokabel und gleichzeitig ein ganz schön schwammiger politischer Kampfbegriff, dieser „Sozialbetrug“ – aber um was handelt es sich eigentlich?

Meist meinen Politiker und Journalisten wohl so etwas wie „Sozialleistungsbetrug“, falsche Angaben bei der Beantragung von Sozialleistungen. Strafrechtlich ist das nichts anderes als „normaler“ Betrug nach § 263 StGB, der mit Geld- oder Haftstrafe bis zu fünf Jahren geahndet wird. Ja, und dieses Delikt gibt es: Im vergangenen Jahr wurden laut dem Jahresbericht zur „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch“ der Bundesagentur für Arbeit 15.747 Fälle wegen eines begründeten Straftatverdachts der Staatsanwaltschaft übergeben. Trotz der massiven verdachtsunabhängigen Datenabgleiche ist diese Zahl weiter gesunken. Bei 4,4 Millionen Leistungsempfängern eine überschaubare Zahl. Schummelnde „Hartz-IV-Betrüger“ werden jedoch zurzeit gar nicht durchs Dorf gejagt, sondern ganz andere „Nichtsleister“ auf der vermeintlichen Suche nach der sozialen Hängematte. „Sozialbetrug“ heute ist der Vorwurf gegen EUMitbürger, und das meint in der allgemeinen Wahrnehmung meist Rumänen und Bulgaren. Auch hier gibt es Zahlen. „Absolut gesehen ist das Problem des Missbrauchs durchaus kleiner als häufig dargestellt“, schränkt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ein. Naja, so kann man es auch formulieren. Tatsächlich verzeichnet die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik für das gesamte Jahr 2012 insgesamt 112 (einhunderzwölf!) des Sozialleistungsbetrugs Tatverdächtige aus Rumänien (74) und Bulgarien (38). Statistisch ist das Thema damit praktisch nicht existent. In Bayern, das die „Wer betrügt, der fliegt“-Kampagne angestoßen hat, gab es 2012 zehn (!) Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Rumänen und keinen einzigen durch Bulgaren. Ein Witz. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum erfasst die PKS dreieinhalbtausend Fälle von Wilderei (§ 292, 293 StGB). Die Bundesregierung hat trotz dieser Zahlen die Ankündigung in die Welt gesetzt, stärker gegen Sozialmissbrauch der Neuzuwanderer, zum Beispiel durch die Erschleichung von Kindergeld, vorzugehen. Etwas peinlich: Ausgerechnet beim Betrug mit Kindergeld sind das Problem eher deutsche Beamte, die der Bundesrechnungshof 2009 in 2.400 Fällen überführt hat, den Staat insgesamt um 6,5 Millionen geprellt zu haben. Abgestellt hat die Bundesregierung die Möglichkeit des Doppelbezugs seitdem nicht. Und in der markigen Ankündigung von Andrea Nahles und Thomas de Maiziere, gegen „Sozialbetrug“ vorzugehen, fehlen sie genau wie die jährlich 13 Milliarden hinterzogener Steuern.