22. September 2015 | Soziales | Redaktion

Schein und Sein

Gerade erst im Frühjahr dieses Jahres ist das Asylrecht verfassungskonform umgestaltet worden, um allen in Deutschland lebenden Menschen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewähren. Und in der Öffentlichkeit wird auf Politebene das Image eines offenen und hilfsbereiten Deutschlands gepflegt, das Menschen in Not nicht im Stich lässt. Umso mehr verurteilen die Erwerbslosengruppen und ‐organisationen der Kampagne „AufRecht bestehen“ die gleichzeitig entwickelten Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts‐ und Asylrecht auszuhöhlen und Tausenden gerade erst eingereisten Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl und auf Existenzsicherung zu verwehren.

Die „Festung“ Europa hat gerade demonstriert bekommen, dass das „Dublin‐System“ und die europäische Flüchtlingspolitik gescheitert ist, und nun versuche die Bundesregierung auf diesen gescheiterten Instrumenten aufbauend ein Asylrecht zu implementieren, dass das Land gegen Flüchtlinge abschotten und diese durch Androhung von Hunger und Obdachlosigkeit vor der Einreise nach Deutschland abschrecken soll, zeigen sich ErwerblosenvertreterInnen fassungslos. Der 150-seitige Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthalts‐ und Asylrechts sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mache alle sozial‐ und rechtstaatlichen Errungenschaften, die Asylsuchende und ihre Unterstützer in den vergangen 20 Jahren mühsam auch vor Gerichten erkämpft haben, wieder zunichte. Und das jetzt, wo das AsylbLG und das Grundrecht auf Asyl dringender gebraucht werden denn je.

Allen über EU-Drittstatten eingereisten, sogenannten „Dublin‐III‐Flüchtlingen“ droht die Versagung von Leistungen – einschließlich Unterkunft und medizinischer Versorgung – und sie sollen mit einem Ticket zurück in den Herkunftsstaat und einem Verpflegungspacket abschoben werden. Auch tausende Schutzsuchende, die gerade noch über Griechenland, Ungarn oder Slowenien nach Deutschland eingereist sind und einreisen, können so mittels Leistungsversagung zur Rückkehr in diese Länder gezwungen werden, egal ob sie dort menschenwürdig aufgenommen und versorgt werden können oder nicht.

Die UnterstützerInnen der Kampagne „AufRecht bestehen“ sehen hier die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und die Abkehr des im Grundgesetz verankerten Ziels, die menschenwürdige Existenz aller sicherzustellen und fordern daher die vollständige Rücknahme der Gesetzesverschärfung, ein modernes Einwanderungsgesetz und die Stärkung des Asylrechts für Schutzsuchende in diesem Land – auch wenn sie über Drittstaaten eingereist sind.

INFO: Die Kampagne „AufRecht bestehen“ wird auf Bundesebene getragen und koordiniert von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), dem Regionalverbund Weser‐Ems, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal
und den ver.di‐Erwerbslosen.