2. Juli 2014 | Kommentar |

„Sächsische Zustände“

Am Wahlabend, dem 25. Mai, attackieren 30 Neonazis der Partei „Die Rechte“ in T-Shirts der verbotenen Nazikameradschaft NWDO Gäste der Wahlparty am Dortmunder Rathaus, darunter viele Rats- und Landtagsmitglieder, es gibt mehrere Verletzte. Die Polizei ist nicht vor Ort.

So schockiert Opfer und Augenzeugen an der Rathaustreppe waren – ab hier hätte es eine gute Geschichte werden können. Zugegeben, der Staatsschutz hatte versagt, aber das ist in Dortmund keine Nachricht. Die Polizei traf schnell ein und schützte mit zuerst nur acht BeamtInnen die Angegriffenen, bald war die Situation unter Kontrolle. Ein friedliches, spontanes Bündnis von Politikern von SPD bis Piraten und Dortmunder Bürgern hatte sich einem rechten Mob in den Weg gestellt, war angegriffen worden, und nun war die Polizei da.

Uns war klar: Landfriedensbruch, gemeinschaftliche Körperverletzung, Volksverhetzung – alles dokumentiert von einem Dutzend Journalisten und von Amtsträgern bezeugt: Den entscheidenden Schlag hatten die Nazis gegen sich selbst geführt. Erste Zweifel kamen auf, als die Polizei im jovialen Gespräch mit Siegfried Borchardt (SS-Siggi) dessen Anzeigen gegen einzelne Angegriffene aufnahm. Die Nazis gingen später unbehelligt nach Hause.

Abstrus wurde es, als tags drauf in der Polizeipresse von „wechselseitigen Körperverletzungen“ durch Neonazis und „Linksextremisten“ die Rede war. Aber schließlich waren die Ordnungshüter ja nicht dabei gewesen und brauchten wohl noch etwas Zeit für die Sichtung des Materials.

Landes-Innenminister Jäger (SPD) kündigte eine Prüfung der Vorgänge an, und als schließlich sein Bericht vorlag, hatte Dortmund seinen x-ten Neonazi-Polizei-Skandal. Das aus dem Dortmunder Polizeipräsidium stammende Papier ist nicht nur voller Ungereimtheiten und nachweisbarer Unwahrheiten, es verunglimpft Politiker und denunziert Zivilcourage und friedlichen Widerstand. Ermittelt wird inzwischen gegen 5 der 30 Angreifer wegen Beleidigung und Körperverletzung und gegen 40 friedliche Verteidiger des Rathauses wegen Nötigung (deren Adressen über Akteneinsicht jetzt den Neonazis vorliegen – Danke dafür).

Dortmunds „sächsische Zustände“ sind über Deutschland hinaus in den Medien, nicht wegen Menschen, die sich vor ein Rathaus stellen und nicht wegen eines wieder vermasselten Polizeieinsatzes. Sondern weil – schon wieder – die Dortmunder Polizei Opfer zu Tätern macht, um ihr eigenes Versagen zu kaschieren. Der Polizeipräsident heißt Gregor Lange.