7. Januar 2015 | Straßenmagazin |

Sackbahnhof Hartz IV

Der Gedanke, dass dieser Geburtstag auf irgendeine Weise bejubelt werden könnte, hat ihm keine Ruhe gelassen. 10 Jahre Hartz IV – für Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge kein Grund zu feiern, sondern Anlass aufzuzeigen, wie inhuman und unsozial das Gesetz ist.

Am 1. Januar 2005 trat das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ in Kraft: „Hartz IV“, benannt nach Dr. Peter Hartz, dem Vorsitzenden einer Regierungskommission, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder den Arbeitsmarkt effizienter gestalten und die Arbeitsvermittlung reformieren sollte.

„Es ist eine immense Veränderung der Arbeitswelt passiert seit 2005“, bestätigt Butterwegge, nur habe die nichts mit Schröders wohlklingendem Motto „Fördern und Fordern“ zu tun, vielmehr erniedrige und entmündige sie Menschen: „Ich behaupte, dass es niemals das Ziel war, den betroffenen Arbeitslosen und Arbeitnehmern zu helfen, sondern das Gesetz nur geschaffen wurde, um den Wirtschaftsstandort Deutschland für den Weltmarkt noch konkurrenzfähiger zu machen – also die Arbeitgeber finanziell zu entlasten“ – eine provokante These, das weiß Butterwegge auch.

Mit dem Gesetz und den Konsequenzen für den Einzelnen und die Gesellschaft hat sich der renommierte Politikwissenschaftler in seinem Buch „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ detailliert und kritisch auseinandergesetzt. Eine umfassende Bilanz der Reformmaßnahmen, die ihm, je tiefer er in die Materie eintauchte, bewusst machte, „dass es sich bei Hartz IV um ein zutiefst inhumanes System“ handelt.

Haben vor 2005 Betroffene noch Arbeitslosenhilfe bekommen, die den Lebensstandard einigermaßen sicherte, sei die mit Hartz IV „schlichtweg abgeschafft“. Jetzt handelt es sich um „eine reine Fürsorgeleistung verbunden mit einer starken Stigmatisierung“. Denn der Regelsatz ist so niedrig, „dass er noch nicht mal ermöglicht, würdevoll am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, und das ist ein klarer Verstoß gegen Art 1 des Grundgesetzes, aber auch gegen das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung“. Dazu kommen noch die „rigiden Zumutbarkeitsregeln und drakonischen Sanktionen“, durch die enormer Druck auf Transferleistungsempfänger ausgeübt werde – für Butterwegge ein wesentlicher Punkt bei Hartz IV. Da überschreite der Staat eindeutig seine ihm durch das Grundgesetz auferlegten Grenzen.

„Dass die Armut bis in die Mitte der Gesellschaft hinein und die Angst vor dem sozialen Abstieg bis in die Mittelschicht vorgedrungen ist – das war gewollt, behaupte ich. Dies war kein unsozialer Kollateralschaden der Globalisierung. Vielmehr sollten die Erwerbslosen stärker drangsaliert, aber auch Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften geschwächt werden, um sie unter dem Damoklesschwert von Hartz IV kompromissbereiter zu machen in Hinblick auf Lohnsenkung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Und wenn man sich die Veränderungen in der Arbeitswelt anschaut: Da herrscht mehr Härte und Druck, auch gegenüber Menschen, die noch erwerbstätig sind, aber nicht mehr Lohn fordern sollen und dafür in Angst und Schrecken versetzt werden.“

Gibt es denn irgendetwas Gutes an der Hartz IV-Reform? „Gutes? Ich seh‘ da nichts Positives“, schüttelt Butterwegge den Kopf. „Sie hat die Langzeitarbeitslosigkeit nicht verringert, sondern die Angst vor der Armut erhöht. Auch gibt es weniger Förderung der Betroffenen und keine besseren Vermittlungszahlen –was soll daran also gut sein?“ Natürlich gebe es Gewinner, „aber auf dem anderen Ufer: Unternehmer, Manager und Aktionäre, vor allem aus der Leiharbeiterbranche; sozial Benachteiligte haben keine Chance – Hartz IV ist ein Sackbahnhof.“

Auslaufmodell Sozialstaat? Einen dünnen Hoffnungsstreif auf eine Rückabwicklung von Hartz IV sieht Christoph Butterwegge. Er plädiert für eine grundlegende Kurskorrektur – bewirkt über den Druck von Gewerkschaften, Kirchenleuten, Wohlfahrtsverbänden und Globalisierungsgegnern, kurz: Menschen aus der Mittelschicht. An diese richtet sich sein Appell, nicht weiter nach unten zu treten, aus Angst, sozial abzusteigen oder abzustürzen. Im Gegenteil: „Sie müssen sich gegenüber denen wehren, die für ihre Angst verantwortlich sind. Sie sollten erkennen, dass sie dieselben Interessen wie die Hartz IV- Betroffenen haben – schließlich ist mancher Mittelschichtsangehöriger von der Armut bzw. dem Arbeitslosengeld II nur eine Kündigung oder eine schwere Krankheit entfernt.“