30. August 2013 | Soziales |

NSU-Ausschuss berichtet

In einem mehr als 1.000 Seiten umfassenden Abschlussbericht kommt der Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus des NSU zu einem vernichtenden Urteil. Alle Fraktionen einigten sich auf einen Text, der in großer Deutlichkeit von einem „bis dahin nicht vorstellbaren Versagen“ und von „massiven Versäumnissen, Fehlleistungen und Fehleinschätzungen der deutschen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden“ spricht.

Die Täter verübten unerkannt von 1998 bis 2011 zehn Morde, mindestens zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle. Der Bericht beschreibt eine Fülle von Ermittlungspannen, ein „Gegeneinander der Behörden“ und die vielfache Nichtweitergabe von Informationen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe den Rechtsterrorismus verharmlost und „unbestreitbar versagt“.
Scharf kritisiert der Bericht die Ermittlungsarbeit der Polizeibehörden und des BKA zu den Morden an türkisch- und griechischstämmigen Männern. Die Angehörigen der Opfer hätten „zum Teil jahrelang selbst im Fokus von Ermittlungen“ gestanden „und wurden zu Unrecht verdächtigt“.