4. Juni 2015 | Kommentar |

Nichts richtig im Falschen

European Homecare und wir

European Homecare und wir

In der Reihe „Blackbox“, in der wir mit dem Schauspiel Dortmund und dem journalistischen Recherche-Netzwerk „CORRECT!V“ kooperieren, ist ein weiterer Partner der Sozial-Dienstleister „European Homecare“ (EHC). Darf ein Verein wie „bodo“ mit so jemandem zusammenarbeiten?

Schon im ersten Teil der Blackbox-Reihe, einer Veranstaltung mit Miltiadis Oulios zur Abschiebepraxis der Bundesrepublik, war EHC Kooperationspartner. Ausgerechnet die.
Die Kooperation bestand darin, dass 20 Syrer aus der Dortmunder Flüchtlingseinrichtung Grevendieks Feld an der Veranstaltung in der Jungen Oper teilnahmen und mitdiskutierten – und sich ein Angestellter von EHC als Übersetzer zur Verfügung stellte. Bei einer Veranstaltung übrigens, die nicht in einem exklusiven AktivistInnen-Kreis sondern vor einem bürgerlichen Theaterpublikum explizit das Ende der deutschen Abschiebepraxis forderte.
Ursprünglich war unsere Idee, in der Reihe „Blackbox“ Diskussionsveranstaltungen mit Geflüchteten direkt in Dortmunder Flüchtlings-Einrichtungen durchzuführen. Das scheiterte teilweise an baulichen Gründen, teilweise am Desinteresse der Betreiber. Die beiden Dortmunder EHC-Einrichtungen zeigten sich bis zuletzt kooperativ. In Lütgendortmund verhinderte es der Platzmangel aufgrund der zwischenzeitlichen Überbelegung, in Hacheney verhinderte es aktiv die zuständige Dortmunder Dezernentin.

Wer ist „European Homecare“?

Seit Anfang der 90er Jahre expandierte Rudolf Korte, der zuvor Schlüsseldienste betrieb und mit Baubeschlägen handelte, in die neuen Bundesländer, um auf einem „Markt“, den die westdeutschen Hilfsdienste noch nicht erschlossen hatten, „soziale Dienstleistungen“ anzubieten. Profitorientiert wurden Flüchtlingseinrichtungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern betrieben, bevor EHC die Verwaltung des größten Abschiebegefängnisses in Büren/NRW übernahm. Dem Roten Kreuz, das die psychosoziale Betreuung der Gefangenen übernommen hatte, wurde gekündigt.
Inzwischen unterhält „European Homecare“ mehrere Notunterkünfte in NRW, die Leitung der Skandal-Einrichtung in Burbach wurde inzwischen dem Roten Kreuz übergeben. In Burbach wurden Flüchtlinge offenbar systematisch erniedrigt, die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen mehr als 50 Beschuldigte: Angestellte von EHC, aber auch PolizistInnen und MitarbeiterInnen der Bezirksregierung in Arnsberg.
In Dortmund betreibt EHC im Auftrag des Landes die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hacheney (EAE). Im städtischen Auftrag ist EHC zuständig für die Zentrale Kommunale Unterkunft für Flüchtlinge Grevendieks Feld (ZKU) in Lütgendortmund, die Übernachtungsstelle für wohnungslose Männer an der Unionstraße und die Tageseinrichtung „Café Berta“ in der Nordstadt (als „Aufenthaltsgelegenheit für alkoholkonsumierende Personen“).

Wo ist das Problem?

Von Anfang an gab es massive Kritik an der Vergabe von städtischen oder Landesaufgaben im sozialen Bereich an privatwirtschaftliche Akteure. In NRW wurde vor allem die quasi-Privatisierung der „Abschiebebetreuung“ in Büren 2003 als Dammbruch gesehen. Mit ihr begann auch das Wachstum von EHC, die mittlerweile von Essen aus rund 40 Einrichtungen betreibt.
Zur Erinnerung: 2003 regierte in Bund und Land Rot-Grün. Neben der grundsätzlichen Liberalisierung der Vergabepraxis staatlicher und hoheitlicher Aufgaben an private Dienstleister ist es jeweils das konkrete Ausschreibungsdesign, das den Erfolg von EHC ermöglicht hat.
Einfacher formuliert: Gefragt ist billig, EHC kann billig. Oder andersherum: Es ist ein in den sozialen Bereich herübergewehter Politik-Mainstream, der Akteure wie EHC erschaffen hat. Denen kann und muss man vielleicht ihre Existenz vorwerfen. Ohne die Liberalisierer-, Auschreiber- und AuftraggeberInnen bleibt das Bild schief.

Unsere Dortmunder „Kooperationspartner“

In Dortmund gewann EHC 2007 die Ausschreibung für die Übernachtungsstelle für Wohnungslose Männer an der Unionstraße unterhalb des Dortmunder U und alle folgenden Ausschreibungen. Auch an dieser Vergabe gab es massive Kritik.
Wir arbeiten seit vielen Jahren eng mit den Angestellten der Einrichtung zusammen, die unter zunehmend schwierigen Bedingungen aus unserer Sicht eine gute Arbeit machen.
Dass das Angebot aus unserer Sicht unzureichend ist, dass es Ausschlüsse produziert und nicht im Ansatz bedarfsdeckend arbeiten kann, ist den Mitarbeitern kaum anzulasten. Es trifft auch nur mittelbar den Betreiber, der für eine bestimmte Leistung eingekauft wurde.
Es ist die Kommune, die nicht bereit ist, mehr für die Unterbringung von Wohnungslosen auszugeben, Bedarfe aufzustocken und bauliche Mängel zu beseitigen – geschützt übrigens von einem Kommunikationsmonopol, das Betreiber und Mitarbeiter zum Schweigen verdammt.
Es ist die Stadt, die auf die offizielle Anfrage, ob aus (von Wohlfahrtsverbänden betriebenen) Flüchtlingseinrichtungen „verwiesene“ Flüchtlinge in der Unionstraße untergebracht wurden, mit einem klaren Nein antwortet. Erzwungenermaßen unwidersprochen.
Dass EHC Einrichtungen nicht nur unter Dumping-Bedingungen betreiben kann, zeigt das erwähnte „Café Berta“. Im Gegensatz zur üblichen Bieter-Konkurrenz fand sich hier erst gar kein Betreiber, nachdem das Projekt – im Alleingang initiiert vom ehemals grünen Ordnungsdezernenten – auf so hasserfüllten Widerstand der Dortmunder SPD traf, dass weder wir noch ein anderer Träger uns den Ärger antun wollten. Der „Trinkraum“ Berta ist eine funktionierende und so erfolg- wie hilfreiche Einrichtung.
Die vom Land finanzierte EAE in Hacheney schrammte vor allem im letzten Halbjahr 2014 – von Düsseldorf im Stich gelassen – Tag für Tag an humanitären Katastrophen vorbei. Täglich kamen bis zu drei Mal so viele Flüchtlinge an wie Betten zur Verfügung standen. Bis zum Abend mussten Hunderte Geflüchtete in anderen Einrichtungen untergebracht werden – jeden Tag. Wir haben die Leitung und die Mitarbeiter als auch unter Extrembedingungen engagierte Sozialarbeiter kennengelernt, die übrigens – soweit das innerhalb deutschen Asylmaschinerie möglich ist – auf der richtigen Seite stehen.
Das gleiche gilt für die ZKU in Lütgendortmund, in der es deutlich ruhiger zugeht, aber in der die MitarbeiterInnen mit großem Einsatz versuchen, Menschen, die unter deutschem Asylrecht zum Nichtstun und Hoffen verdammt, bestmöglich zu unterstützen. Ja, alle jeweils als Rädchen in einem vielleicht grundfalschen System.

Das Ebenenproblem

Einen Kontakt zur Firmenzentrale von EHC hat es übrigens nie gegeben. Ein Interesse des Sozialkonzerns an „Whitewashing“-Kampagnen gibt es nicht. Ohne massiven Druck, wie bei den Folterfällen in Burbach oder bei der Besetzung der Konzernzentrale in Essen durch AktivistInnen, kommuniziert das Unternehmen schlicht nicht, sondern lässt die staatlichen Auftraggeber sprechen.
So wenig wir – übrigens als NGO, die keinerlei Staatsgelder erhält und erhalten möchte – ein System gutheißen, in dem Hilfe für Geflüchtete und Obdachlose zur Ramschware geworden ist, so wenig sehen wir einen Grund darin, auf der Praxis-Ebene nicht mit KollegInnen zusammenzuarbeiten, deren Arbeit wir schätzen.
Vielleicht hat das auch mit einer Innensicht zu tun, die sich auch in Verwaltungen und Wohlfahrtsverbänden mit Hierarchien, Prozessen und Haltungen konfrontiert sieht, die für uns schwer erträglich sind.
Solch systemimmanenter Pragmatismus ist der Feind jeder Fundamentalkritik, die sich den Luxus gönnt, das ganz andere zu wollen. Der moralische Überschuss, den diese Verweigerung produziert, ist so gerechtfertigt wie selbstgerecht. Insofern ist der Gegenwind, der uns gerade aus Antira- und Antifa-Zusammenhängen entgegenweht falsch und richtig zugleich. Ein „Ihr kotzt uns an“ ist nicht das, was man aus Kreisen hören möchte, denen man sich verbunden fühlt. Eine legitime Position ist es trotzdem. Wir haben eine andere.

Dieser Text ist eine halbe Antwort auf diesen Text .
Die nicht geschriebene zweite Hälfte könnte sich auseinandersetzen mit der schrägen Vermischung von Hass auf „bürgerliche“ journalistische Recherche zu Nazis mit der Ablehnung der politischen Meinungsvielfalt auf dem Journalistenblog Ruhrbarone und der Unterstellung von Selbstzensur in „bodo“, usw.
Das lassen wir dann mal weg.