28. April 2017 | Straßenmagazin | Kommentar | bp

Verrufen, gefährlich

Foto: Lucas Kaufmann CC BY-SA 4.0, commons.wikimedia.org

Am 14. Mai ist ja Landtagswahl. Vor meinem Büro werben die Satiriker der Partei „Die Partei“ für ein „kraftloses NRW“ und auch sonst hängen die Städte voll mit mehr oder weniger aufregender Wahlwerbung.

Früher hätte ich mit pathetischer Dringlichkeit gefordert: Gehen Sie wählen! Heute weiß ist, dass sich die AfD in erster Linie von bisherigen Nichtwählern in die Parlamente hieven lässt. Und ich weiß, dass spätestens mit der Entmachtung von Frauke Petry beim Kölner Parteitag deren Programm das der völkisch-konservativen Revolution ist. Bin ich also ein bisschen zurückhaltend. Sie werden schon wissen, was Sie tun.

Der Landtag ist übrigens auch vor und nach Wahlen spannend. In der abgelaufenen Wahlperiode wurde dem konsequent unbeteiligten Innenminister hier so oft der Stuhl unter dem Allerwertesten weggezogen, dass es einen hohen Unterhaltungswert hatte. Das Verrückte: Er blieb trotzdem sitzen.

Besonders gerne stellten dort CDU-PolitikerInnen Anfragen zur Inneren Sicherheit. Die musste dann der Innenminister schriftlich, möglichst vollständig und möglichst nichtssagend beantworten. Dabei kam im vergangenen Jahr ein unterhaltsamer Streit heraus, bei dem eine CDU-Abgeordnete aus Dortmund-Hörde die Nordstadt zur No-Go-Area erklärte, worauf es der Vorsitzenden der Nordstadt-CDU entfuhr: „Diese Aussagen sind eine Frechheit. Das sagen Leute, die hier nicht wohnen.“
Ein anderer CDU-Abgeordneter fragte im April nach den „gefährlichen und verrufenen Orten“ in NRW (siehe links). Das klingt altbacken wie „schlechter Leumund“, ist aber ein interessantes juristisches Konstrukt: Das Polizeigesetz erlaubt den Ordnungshütern, solche Orte selbst zu definieren, geheim zu halten und dort Dinge zu tun, die anderswo verboten sind: Personenkontrollen ohne Anlass nämlich. An die Stelle der Störerhaftung (Jemand verhält sich falsch) tritt die „Ortshaftung“ (Jemand ist am falschen Ort). Dafür gibt es bislang keine politische Mehrheit, aber im Einzelfall die Freigabe über das Polizeigesetz.

Die meisten Polizeibehörden brauchen dieses Instrument nicht, andere nutzen es für einzelne Plätze und Straßen. Dortmund macht hingegen Nägel mit Köpfen und zieht einen Kreis um große Teile der Nordstadt – klar –, aber greift auch entlang der Gastronomien weit in die Innenstadt: Brückstraße, Kleppingstraße, Westenhellweg, Alter Markt? Alles „gefährlich“ bzw. „verrufen“. Alles „falscher Ort“. Und jetzt versuchen Sie mal als Stadtmarketing, das wieder geradezurücken.