30. Juni 2015 | Kommentar | bp

Kapitulation

Foto: Sebastian Sellhorst

Die Hilflosigkeit der Dortmunder Stadtgesellschaft und ihrer Organe gegenüber einer so überschaubaren wie hyperaktiven Neonaziszene – bei der sich szenetypischer Hang zu Gewalt mit einem Blick für die mediale Inszenierung paart – ist inzwischen auch LeserInnen von Zeit, SZ oder NY Times ein Begriff. Neueste schlechte Nachricht: Diese Hilflosigkeit ist ansteckend.

Für den 18. Juni hatte WDR5 zum „Stadtgespräch“ ins Dortmunder Rathaus geladen – bzw. zur „Bewerbung“ um Karten für eine Radio-Podiumsdiskussion zum Thema „Wer stoppt rechte Hetze“. Diskutieren sollten Dortmunds OB Ullrich Sierau, der NRW-Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier und der Politologe Prof. Dierk Borstel von der FH Dortmund.

Zu allen dreien könnte man in diesem Zusammenhang eine Menge sagen: zu Sieraus berufsbedingter Stadtmarketing-Perspektive, zu Borstels kruden Fehleinschätzungen der Dortmunder Szene, zur Rolle von Mitarbeitern des NRW-Verfassungsschutzes bei den Anschlägen des NSU. Vielleicht könnte man auch erwähnen, wie die Auswahl auf diejenigen wirkte, die sich tatsächlich rechter Gewalt entgegenstellen. Aber natürlich darf ein Veranstalter Publikum wie Podium selbst bestimmen.

Das tat der WDR dann auch konsequent, indem er die 200 Gäste am Veranstaltungstag auslud und die Herren Experten ins sichere Studio holte. Die Begründung des WDR-Sprechers ist das Perfideste, was wir hier lange gehört haben: „Die Sicherheitslage in der Stadt hätte das nicht zugelassen. Hintergrund ist die Zuspitzung der Konfrontation zwischen Linken und Rechten in Dortmund.“ What?

Noch einmal: Der Staatssender WDR traute sich nicht, im Dortmunder Rathaus eine geschlossene Veranstaltung abzuhalten, aus Angst vor „Linken und Rechten“. Kapitulation als Propaganda. Und doch nur konsequent: Dass selbst das Rathaus kein sicherer Ort für Demokraten ist, wissen wir seit der Wahlnacht im letzten Mai. Dass Angriffe von Neonazis auf Dortmunder BürgerInnen als „Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremen“ beschreibbar sind, daran arbeiten die Dortmunder Polizei, ihr Staatsschutz und Dortmunder Staatsanwälte mit überregional bewundertem Eifer. Und inzwischen geht die Saat auf.

Am Ende ist fast alles gut. Das Dortmunder Naziproblem wird kleiner, wenn man Demokraten zu „Linken“ macht und mit den „Rechten“ gleichsetzt, das freut die Stadt. Schlapphut und Extremismus-Professor nicken zufrieden in ihrer Wagenburg. Allein der WDR bekommt ein paar böse Briefe. Dabei hat er sich doch nur in Dortmund angesteckt.