1. September 2015 | Soziales |

Im Namen der Sicherheit

Spaniens junge Demokratie kriselt

Spaniens junge Demokratie kriselt
Foto: Carlos Delgado | CC BY-SA 3.0

Nicht wenige Spanier fühlen sich in den letzten Monaten schmerzlichst in die Zeiten der Franco-Diktatur zurückversetzt. Denn was als Gesetz zum Schutz der Bürgersicherheit verabschiedet wurde, schränkt massiv die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ein.

Von Mariana Bittermann

Ein 27-jähriger Kanarier kritisiert auf Facebook die Bürgermeisterin und die Lokalpolizei von Güimar, Teneriffa. Keine sechs Stunden später klopft diese auch schon an seine Haustür.

Eine junge Frau ist in den Fängen eines kriminellen Netzwerkes und wird gezwungen, entblößt auf der Straße ihren Körper anzubieten. Eine Gruppe von Polizisten nähert sich ihr, nimmt ihre Daten auf und erhebt Anzeige gegen sie.

Ein Polizeiwagen parkt auf einem Behinderten-Parkplatz. Eine Frau stellt davon ein Foto in soziale Netzwerke und beschwert sich, dass sie dafür kein Strafgeld zahlen müssen. Keine 48 Stunden später erhält sie selber ein Schreiben, mit der Aufforderung, 800 Euro Strafgeld zu zahlen.

Diese Personen haben alle eins gemeinsam – sie gehören zu den ersten Betroffenen des neuen Gesetzes zur Bürgersicherheit, das am 1. Juli 2015 trotz massiver Proteste in Kraft trat. „Knebelgesetz” wird es auch umgangssprachlich genannt, denn wer zu einer Demonstration im Internet aufruft, dem kann eine Geldstrafe bis zu 30.000 Euro auferlegt werden. Eine unangemeldete Demonstration in der Nähe von „kritischen Infrastrukturen” kann sogar bis zu 600.000 Euro kosten.

Diese Maßnahmen liefern der wachsenden Podemos-Bewegung Gegenwind. Diese fing als Protestbewegung auf der Straße an und gewann in den Lokal- und Regionalwahlen im Mai einige Sitze in Parlamenten, während die rechtskonservative Partei von Präsident Mariano Rajoy Stimmen einbüßen musste.

Doch das Knebelgesetz tut mehr, als nur die Demonstrationsfreiheit einzuschränken. Das Beleidigen der Polizei und anderen staatlichen Institutionen, das unautorisierte Fotografieren von Polizisten, das Verhindern von Zwangsräumungen, Straßenprostitution, ja sogar die berühmt-berüchtigten spanischen Botellons, also das gemeinsame Trinken von Alkohol auf der Straße, steht durch das Knebelgesetz unter Strafe.

Das größte Problem hierbei ist, dass unklar definiert ist, was unter dieses Gesetz fällt und die Auslegung nicht in den Händen des Justizsystems liegt. Denn was vorher ein Gerichtsverfahren auf Grund von Ordnungswidrigkeit nach sich zog, gilt jetzt als Verwaltungssanktion und wird von den Behörden entschieden.

Auch Eduardo Díaz, Spanien erster Betroffene der neuen Gesetze, bekam dies zu spüren. Auf Facebook kritisierte er den geplanten Umzug der Lokalpolizei, durch den das Institut für Sozialdienstleistungen verdrängt wird. Sie würden sich vor ihren Aufgaben sowieso nur drücken, warf er ihnen unter anderem vor. Keine sechs Stunden später stand auch schon ebenjene Polizei vor seiner Haustür. „Ich bin nicht dafür, dass man Beamten beleidigt, mir hat nie der Respekt ihnen gegenüber gefehlt”, erzählt er der spanischen Zeitschrift El Mundo, „aber ich denke, dass ich als steuerzahlender Bürger auch über Handlungen der Regierung urteilen darf”. Da diese Meinungsäußerung aber als Beleidigung interpretiert wird, kann ihn jetzt ein Strafgeld von bis zu 600 Euro erwarten.

Kein Wunder also, dass internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, Greenpeace und sogar der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte das Gesetz scharf kritisieren. Auch in Spanien selber gibt es massiv Proteste. Zwischen dem 25. Juni und dem ersten Juli, als das Gesetz in Kraft trat, fanden über 80 Demonstrationen und Protestveranstaltungen in ganz Spanien statt.

Eine gute Seite haben die Gesetze trotzdem, könnte man zynisch anmerken, zumindest für die Polizisten: Denn Racial Profiling, welches schon vorher in Spanien gang und gäbe war, ist nun explizit erlaubt. Natürlich nur für die Bürgersicherheit.