13. Januar 2014 | Soziales |

Hartz-IV-Petition erfolgreich

Foto: Oliver Schaper

Petition Nr. 46483 hat Mitte Dezember erfolgreich das Quorum von 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützern erreicht. Nun muss sich der Bundestag mit dem Anliegen beschäftigen.

Die Petition fordert ein Ende der Sanktionspraxis von Hartz IV. Im Text heißt es: „Die Sanktionen und die Leistungseinschränkungen verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.“
Initiatorin ist die vom Jobcenter suspendierte Hamburger Fallmanagerin Inge Hannemann (Interview in bodo 9/13). Am 18. Dezember übergab sie die bundesweit gesammelten Unterschriften der Petition dem Petitionsausschuss. Es gehe weiter darum, die Kürzungspraxis der Jobcenter öffentlich zu machen und zu skandalisieren, sagt Hannemann. Illusionen, dass der Bundestag der Forderung entsprechen werde, mache sie sich nicht.