4. August 2014 | Soziales |

Gesetzentwurf zu menschenverachtender Gewalt

Gewalt gegen wohnungslose Menschen ist ein alltägliches Phänomen in unserer Gesellschaft. Menschenverachtende Motive der Täterinnen und Täter finden dabei viel zu häufig unzureichende Beachtung in Rechtssystem und Öffentlichkeit.

Daher begrüßt die BAG Wohnungslosenhilfe, der bundesweite Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Ergänzung des Strafrechts (§46), bei der „menschenverachtende“ Beweggründe und Ziele der Täter- Innen nicht nur strafverschärfend wirken, sondern bei der Strafzumessung zukünftig ausdrücklich genannt werden. Die BAG fordert weiter, in den entsprechenden Gesetzen, Verordnungen und Dienstvorschriften auf den jeweiligen föderalen und behördlichen Ebenen zu verankern, dass bereits im Zuge polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen mögliche menschenverachtende Motive bei Gewalttaten gegen wohnungslose Menschen systematisch berücksichtigt werden.