16. Juli 2013 |

"Fehlsteuerungen"

Ein mehrere Monate unter Verschluss gehaltener Prüfbericht des Bundesrechnungshofes wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, Langzeitarbeitslose weitgehend zu ignorieren.

Der „Spiegel“ berichtet, in dem Bericht sei von „Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen“ und von „Manipulationen“ zur Verbesserung der Erfolgsbilanz die Rede. Der Rechnungshof lege „personalrechtliche“ und „strafrechtliche Konsequenzen“ nahe.
156 Arbeitsagenturen wurden stichprobenartig drei Monate lang untersucht, „Fehlsteuerungen“ wurden in allen geprüften Agenturen bemängelt. Bei mehr als der Hälfte der Langzeitarbeitslosen sei in den drei Monaten kein Stellensuchlauf gemacht worden, zu knapp der Hälfte kein Kontakt aufgenommen worden. Das Papier des Bundesrechnungshofs spricht von einer „diskriminierenden Vorgehensweise“. Die aktuellen Halbjahreszahlen zeigen darüber hinaus weiterhin große Probleme bei der Sanktions- und Leistungspraxis der Jobcenter auf: Fast jeder zweiten Klage von Leistungsempfängern wurde stattgegeben.