17. Juni 2015 | Kommentar |

Dortmund: Flüchtlingsprotest und Nazigewalt

Ein Tag des friedlichen Protests der syrischen Geflüchteten – und ein Tag der Nazigewalt in Dortmund. In einer beeindruckenden, stillen Demonstration mit mehr als 300 Teilnehmern hat das Dortmunder Camp der syrischen Flüchtlinge mit Erlaubnis der Polizei seinen Standort gewechselt.

Eine Woche wurde vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegen die Dauer der Asylverfahren und für den Familiennachzug der Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet protestiert. Desinteresse von Seiten der Stadt, einzelne folgenlose Betroffenheitsbekundungen aus der Kommunal- und Landespolitik und Gleichgültigkeit auf Seiten des Bundesamtes hatten den Schritt nötig gemacht.

Die Demonstration, aus „Sicherheitsgründen“ mit riesigem Umweg durchs Industriegebiet und die Nordstadt geführt, wurde an den Katharinentreppen am Dortmunder Bahnhof von weiteren 100 UnterstützerInnen mit Applaus empfangen. Auch das Presseaufgebot war riesig.
In bewegenden Interviews machten die Geflüchteten ihrer Verzweiflung Luft. Sie seien Deutschland unendlich dankbar für die Aufnahme nach einer lebensgefährlichen Flucht. Sie wollten arbeiten, sich integrieren, seien aber während ihres monatelangen Verfahrens zum Warten verdammt. Dies wiege besonders schwer, weil sich ihre Familien noch immer in Todesgefahr befänden. Ein möglicher Familiennachzug sei aber erst nach Abschluss des Verfahrens möglich.

Während die Flüchtlinge an den Katharinentreppen ihr provisorisches Lager errichteten, sammelte sich an der Bahnhaltestelle Renoldikirche die zweite Nazidemonstration in dieser Woche. Bereits am Vortag hatten die Neonazis an eben dem Ort, an dem das Camp ab Dienstag genehmigt war, gegen die vermeintlichen „Asylbetrüger“ gehetzt. Lauter und zahlenmäßig um ein Vielfaches stärkerer Gegenprotest hatte die überstürzte Abreise der Neonazis nötig gemacht.

Prompt wurden in der Nacht auf das Wahlbüro der Piratenpartei geschossen. Am Dienstagmittag erreichte mehrere Medien und Einzelpersonen eine Mischung aus Bekennerschreiben und Morddrohung von einem anonymen Absender, der als NWDO (der verbotene Nationale Widerstand Dortmund) zeichnete.
Trotzdem und trotz Morddrohungen gegen die Flüchtlinge in den Facebook-Kommentaren der NWDO-Nachfolgeorganisation „die Rechte“, wurde in wenigen Hundert Metern Entfernung zum Camp eine weitere Hetzkundgebung erlaubt. Drei Hundertschaften sicherten einen störungsfreien Verlauf, Gegenprotest wurde unterbunden.
Seltsamerweise endete die massive Polizeipräsenz mit der Abreise der Nazis. Von wenigen überforderten Polizisten begleitet, traten die nicht den Heimweg an, sondern verließen an der Station Kampstraße die U-Bahn wieder – offensichtlich mit dem Ziel, das Camp anzugreifen. Rund 10 Neonazis, darunter der Kader Lukas Bals attackierten die wenigen Beamten mit Fäusten. Ein Beamter vor Ort sprach von Pfeffersprayeinsatz der Nazis. Statt dass es zu Festnahmen kam, beschäftigten die Nazis die Polizei noch über Stunden mit ihrem Versuchen zum Camp vorzudringen.

Während die Polizei in der letzten Woche mit einer klaren Linie gegen Einschüchterungen durch Nazis und vor allem mit einem überaus kooperativen, freundlichen Verhalten den protestierenden Flüchtlingen gegenüber überrascht hatte, lässt diese erneute Fehleinschätzung des Gewaltpotenzials der Neonazis erneut wenig Gutes befürchten.

Der einfachste Weg, die nicht enden wollenden Nazigewalt in Dortmund in den Griff zu bekommen, wäre eine konsequente Strafverfolgung. Stattdessen spricht die Polizei in einer ersten Pressemitteilung nicht von Angriffen auf Beamte, sondern von Auseinandersetzungen zwischen Nazis und „Linksextremisten“.
Der dann einzige Weg die offensichtliche Gefahr für die Geflüchteten in der Innenstadt zu beenden, ist eine beherzte politische Lösung statt des allgemeinen Wegduckens: Die zügige Bearbeitung der Asylanträge der Flüchtlinge.

(bp)