26. Mai 2014 | Kommentar |

Das Schulze-Paradigma

Vollzieht die Dortmunder Polizei einen Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten? Die heutige Pressemitteilung macht Opfer zu Tätern und lobt angesichts des offensichtlichen Versagens die eigene fehlerlose Arbeit. Das erinnert an den Vor-Vorgänger Gregor Langes im Amt des Polizeipräsidenten. Unter Hans Schulze wurde Dortmund zur Nazihochburg im Westen – und das hatte Gründe.

Ende 2011 endete mit der Pensionierung des Polizeipräsidenten Hans Schulze eine düstere Zeit in der jüngeren Dortmunder Stadtgeschichte. Gemeinsam mit einer offiziellen Stadtpolitik und einer begleitenden Tagespresse, die das Stadtmarketing über die Beschreibung der Realität stellten, war Dortmund zum Zentrum der bundesdeutschen Neonazis im Westen geworden.

Schulzes klare Feindbilder machten über Jahre aus Opfern rechtsextremer Gewalt Täter und Schuldige, in seiner Ägide wurden aus Kleindemonstrationen versprengter rechter Splittergruppen mächtige Aufmärsche mit über 1.000 Teilnehmern. Von Rostock bis Sachsen wussten die „Kameraden“, in Dortmund macht sich die Polizei mit Räumpanzern und Wasserwerfern zum Teil der eigenen Inszenierung, hier ist gut demonstrieren.
Die konsequente Kriminalisierung des Protests gegen Neonazis wurde bundesweit in Medien als Kern des Problems beschrieben, Journalisten aus dem ganzen Land besuchten die „national befreite Zone“ Dorstfeld und stießen bei Stadtoffiziellen und Dortmunder Polizei auf befremdende Realitätsverweigerung.
Bewaffnete Überfälle, wie die fast rituellen Angriffe auf die Innenstadt-Kneipe Hirsch-Q wurden in der Polizeipresse zu Auseinandersetzungen rivalisierender Jugendbanden umgelogen und fanden in dieser Deutung ihren Weg in die Zeitungen.
Bedrohte Familien und antifaschistische Jugendliche zogen aus Dortmund weg, das Image der Stadt – um das es den meisten Beteiligten ja eigentlich ging – war ruiniert. Kein großes Problem, solange man in Dortmund selbst davon nichts las.

Schulzes Nachfolger Norbert Wesseler stellte die Behörde vom Kopf auf die Füße. Er befahl – ganz wörtlich – einen Richtungswechsel. Von nun an wurde Nazidemonstrationen nicht mit Gewalt die Straße freigekämpft, sie wurden bewacht und im Rahmen des rechtlich Möglichen zu unattraktiven Veranstaltungen gemacht.
Auch die Kommunikation der Dortmunder Polizei änderte sich. Offen wurde über Taten und Täter und die Größe des zu bewältigenden Problems gesprochen.

Ganz von allein kam diese Kehrtwendung nicht. Mit der zufälligen Aufdeckung der NSU-Mordserie wurde Stück für Stück die Verstrickung von Behörden und Diensten in das Netzwerk der Rechtsterroristen offenbar. Heute noch gibt es viele unangenehme Fragen an die Arbeit der Dortmunder Polizei im Mordfall Mehmet Kubasik und an die NRW-Behörden.

Mit dem Verbot der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) machte 2012 auch endlich das NRW-Innenministerium ernst und versetzte den Nazikadern, die sich bislang in Dortmund sicher und wenig behelligt gefühlt hatten, einen schweren Schlag.
Inzwischen ist dieser Effekt verpufft, die ehemaligen Kader des NWDO haben sich unter dem Schirm der Partei „Die Rechte“ reorganisiert. Auch das Polizeipräsidium ist in neuen Händen. Gregor Lange hat den denkbar schlechtesten Start erwischt, den ein Polizeipräsident haben kann, nun ist die Frage, was er daraus macht.

Die Demonstration der Partei „die Rechte“, die am 1. Mai durch den Dortmunder Nordosten marschierte, war eine Kapitulation der Staatsmacht. Polizisten waren nicht in der Lage demonstrierende Anwohner zu schützen, teilweise übernahmen Naziordner die Aufgabe, Demonstrationsteilnehmer vom Zuschlagen abzuhalten.
Anmelder Dennis Giemsch, die eigentliche Nummer eins hinter Straßenkampf-Veteran und Neu-Ratsmitglied Siegfried Borchardt verstieß gezielt gegen die Auflagen der Demonstration, als er mit „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ volksverhetzende Parolen anstimmte, die die zunehmend aggressive Demonstration aufgriff. Auf einer Zwischenkundgebung in Nette erklärte Giemsch am Mikrofon, die Demonstration nicht aufzulösen und ab sofort Anweisungen der Polizeiführung nicht mehr Folge zu leisten. Die Staatsmacht kapitulierte und verlängerte sogar die angemeldete Demonstrationsroute. Ein einmaliger Vorgang, entsprechend gefeiert in den Publikationen der Neonazis.

Mit dieser Erfahrung staatlicher Hilflosigkeit machte sich am Wahlabend der Schlägertrupp um „SS-Siggi“ auf den Weg zum Rathaus. Mehr als eine Stunde vorher wusste die sich dort sammelnde Demonstration von der Zusammenrottung der Nazis in der Nordstadt, den Plan „Mit einem Schlag ins Rathaus“ zu kommen, hatte die Partei selbst angekündigt.
Staatsschutzbeamte waren zu der Zeit vor Ort am Rathaus, jedoch kein einziger Polizist. Als die Nazis zum Angriff übergingen, war auch der Staatsschutz verschwunden. Erst als es unter den Demonstrierenden aus fast allen Parteien, darunter Rats- und Landtagsmitglieder bereits viele Verletzte gegeben hatte, trafen die ersten, wenigen Polizisten ein.
Auf einer öffentlichen Wahlfeier mit Politprominenz aus Stadt, Land und Bund kein einziger Streifenpolizist? Unglaubwürdig, aber wahr.
Den Nazis – mit Bild- und Tonmaterial belegbare Tatvorwürfe: schwerer Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung, Volksverhetzung, etc. – freien Abzug zu erlauben, war eine weitere, kaum zu erklärende Entscheidung.

Das mehrfache Versagen eines aufwendigen Sicherheitsapparats angesichts einer offensichtlichen Bedrohung ist unerklärlich und muss Konsequenzen haben. Die Reaktion der Dortmunder Polizei in ihrer heutigen Pressemitteilung zum Geschehen lässt jedoch Schlimmes erwarten. Sie mutet an wie ein Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten – das Schulze-Paradigma.

Aus dem Überfall auf Grüne, Piraten, Linke, Mitglieder des Integrationsrats und Dortmunder Bürgerinnen und Bürger wird in der Polizeipresse eine Auseinandersetzung der Nazis mit „Linksextremisten“, bei der es zu „wechselseitigen Körperverletzungen“ gekommen sei.
Gestern Abend um 23.30 Uhr hatte ein Polizeisprecher auf Fragen des WDR und von uns noch keinerlei Erkenntnisse über den Tathergang, dem Angriff hatte wie gesagt kein Polizist beigewohnt.
Heute lobt sich die Dortmunder Polizei dafür, nach angeblich vier Minuten am Einsatzort gewesen zu sein und konstruiert nach Schulze-Muster einen Konflikt „rivalisierender Jugendbanden“.
Der Polizeipräsident verspricht Aufklärung, spricht aber von dem Überfall als einer „tumultartigen Auseinandersetzung“. Was soll das bedeuten?

Angesichts der erdrückenden Beweislast – das Rathaus war voller Medienvertreter – einerseits und des polizeilichen Versagens andererseits, ist das Beharren auf der Richtigkeit des eigenen Handelns und das Kriminalisieren von Opfern andererseits nicht hinnehmbar.

Die Pressemitteilung der Polizei Dortmund:

(bp)