4. Juli 2012 | Soziales |

Das Recht auf ein Girokonto

30 Millionen Bürger in der EU besitzen kein eigenes Girokonto und bleiben so ausgeschlossen von der Teilhabe an der Gesellschaft. Selbstverständlichkeiten werden zu unlösbaren Problemen: Das Anmieten einer Wohnung, der Zugang zu Energie oder die Integration in die Arbeitswelt – ohne ein Girokonto oft unüberwindbare Hürden.

Heute hat eine überwältigende Mehrheit von 658 Abgeordneten bei nur 68 Gegenstimmen für das EU-weite Recht auf ein Girokonto votiert. Angestoßen wurde der Beschluss durch einen Intiativbericht des Herner EU-Abgeordneten Jürgen Klute.
„Es kann nicht sein, dass das Anmieten einer Wohnung daran scheitert, dass Banken Kunden ablehnen, von denen sie sich eine ansprechende Rendite versprechen”, sagt Jürgen Klute. „Eine Reihe von EU-Staaten, wie etwa Belgien und Dänemark, haben bereits positive Erfahrungen mit dem Verbraucherrecht aufs Girokonto gemacht.“
Nun ist Binnenmarktkommissar Barnier aufgefordert, bis Januar 2013 eine Richtlinie vorzulegen. Entscheidend dabei wird sein, wie hoch die Hürden für Menschen ohne festen Wohnsitz und EU-Ausländer sein werden, Zugang zu einem Girokonto zu erlangen. Besonders eine verbindliche Kostenobergrenze sei nötig. Ein Basiskonto solle kostenfrei oder zumindest kostengünstig angeboten werden. Zusätzlich müsse der bürokratische Aufwand für die Nutzer in engen Grenzen gehalten werden. Behörden, aber auch Banken sollen verpflichtet werden sollen, Verbraucher über ihr Recht auf ein Basiskonto zu informieren.
„Finanzielle Ausgrenzung geht Hand in Hand mit sozialer Ausgrenzung“, so Klute. „Auch Banken haben eine Verantwortung an die Gesellschaft, die sie wahrnehmen müssen. Der Eindruck der Bürger sieht aber ganz anders aus: Wenn es hart auf hart kommt, gibt die EU lieber dem Lobbydruck der Banken nach, anstatt den Interessen der Mehrheit zu dienen. Die Kommission muss jetzt zeigen, dass es auch anders geht.”