26. Juni 2014 |

Bei Anruf Nötigung

Interview mit einem „Täter“

Interview mit einem „Täter“

25. Mai, Wahlabend am Dortmunder Rathaus. Lokalpolitiker Olaf Schlösser sieht 30 Mitglieder der Partei „Die Rechte“ um Siegfried Borchardt auf das Rathaus zulaufen und wählt den Notruf. Volksverhetzende Parolen skandierend laufen sie an ihm vorbei und attackieren Rats- und Landtagsmitglieder auf der Rathaustreppe. Schlösser berichtet der Leitstelle live, bis die Polizei am Tatort eintrifft. Am Mittwoch erhält er eine Vorladung – Tatvorwurf: Nötigung.

Olaf Schlösser ist Pädagoge und war im Dortmunder Kommunalwahlkampf Oberbürgermeisterkandidat der von Redakteuren des Satiremagazins Titanic gegründeten „PARTEI“ um Martin Sonneborn. Nach Lachen ist ihm angesichts der Vorfälle am Wahlabend, allerdings nicht zumute. Als rund 30 Neonazis der Partei „Die Rechte“, einheitlich gekleidet mit T-Shirts der verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) zum Dortmunder Rathaus marschieren, wählt er die 110. Während die Nazis gezielt auf rund 100, den Eingang des Rathauses versperrenden Gegendemonstranten zulaufen und mit Schlägen, Pfefferspray und Flaschen Lokal- und Landespolitiker verletzen, berichtet er der Leitstelle live von den Vorgängen vor Ort. Als die Polizei die Lage unter Kontrolle hat – mit Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz gegen die Nazis, legt er nach Absprache mit dem Beamten in der Leitstelle auf.
Am Mittwoch erhält Schlösser eine Vorladung wegen des Tatvorwurfs der Nötigung. Er ist einer von 40 Gegendemonstranten, die die Polizei beschuldigt, Straftaten begangen zu haben, während sie gegen fünf der Neonazis wegen Beleidigung und Körperverletzung ermittelt. Ein Interview.

bodo: Herr Schlösser, was machten Sie am Wahlabend am Rathaus?

OS: PARTEI-Kollegen, Freunde und ich besuchten traditionell die Wahlparty im Rathaus, wir waren ja selbst angetreten und waren gespannt auf die Auszählung. Ab ca. 18.30 Uhr war ich da. Wir sprachen mit FDP-Mitgliedern, aßen bei der CDU Brezeln und trafen uns mit anderen Rauchern auf der Rathaustreppe.

bodo: Auf dieser Treppe kam es später zur Konfrontation. Wie war die Stimmung am früheren Abend?

OS: Es waren nicht wenige Raucher da, auch Jugendliche, die auf den Stufen saßen. Die Stimmung war entspannt, relaxt. Im Rathaus selbst hing ein Antifa-Transparent, ich selber habe mir um den Einzug der Rechten nicht groß Gedanken gemacht. Bei den Gesprächen, die ich geführt habe, war das kein Thema.

bodo: Wann änderte sich die Situation?

OS: Es war kurz vor 22 Uhr, als zwei, möglicherweise drei junge Männer auf dem Friedensplatz auftauchten, die von auf der Rathaustreppe Anwesenden als Dortmunder Nazis erkannt wurden. Es gab „Nazis raus“-Rufe und einige Leute liefen ihnen entgegen, um sie zu vertreiben. Später war klar, dass es eine Art „Vorhut“ war, ich hätte sie nicht erkannt. Diese Leute sind mit dem Auto gekommen, das im hinteren Teil des Friedensplatzes geparkt hatte.

bodo: Wo waren Sie zu der Zeit?

OS: Ich stand mit einem Parteikollegen und auch einem Mitglied der Grünen die ganze Zeit, also zwischen 22h und 22.30h an der südlichen Ecke der Rathaustreppe. Da ist ein Blumenkübel, der Rathauseingang ist vielleicht 20 Meter entfernt.

bodo: Was geschah dann?

OS: Von unserem Standpunkt aus blickt man direkt in die Balkenstraße. Um 22.10 Uhr sah ich da eine größere Gruppe von Männern, die sich in einheitlichen T-Shirts auf das Rathaus zubewegten. Ich sagte zu meinen Begleitern so etwas wie: „Das könnte gefährlich werden“ und wählte den Notruf. Mein Handy zeigt 22.11h für diesen Anruf an.

bodo: Was erzählten Sie der Polizei?

OS: Ich sagte so etwas wie: „Da kommt eine Gruppe Rechtsradikaler auf das Rathaus zu.“ Der Beamte schien überrascht. Dann sagte er, er werde einen Streifenwagen schicken. Da waren die Gruppe schon fast auf unserer Höhe und skandierte „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“. Ich musste sehr laut sprechen und habe den Polizisten am Telefon kaum verstanden. Er bat mich dann, dranzubleiben und zu berichten, was passiert. Es gibt Videos von dem Abend, die mich zeigen, wie ich auf dieser Ecke stehe, während die Nazis an uns vorbeilaufen.

bodo: Die Gruppe zog also skandierend an Ihnen vorbei Richtung Rathauseingang, während Sie mit der Polizei telefonierten?

OS: Ja, wir sind etwas zurückgewichen und ich habe dann so etwas wie eine Live-Berichterstattung der Vorgänge geliefert.

bodo: Wie sah die aus?

OS: Als die Nazis, ca. 30, an uns vorbei waren, liefen sie zielstrebig auf den Rathauseingang zu. Da stand eine große Gruppe Leute, die sich untergehakt hatte. Die Nazis gingen direkt auf sie zu und begannen dann auf sie einzuschlagen. Es ist dann wirklich ziemlich eskaliert. Diese Menschenkette wurde gezielt angegriffen.
Von der Seite kam nach einiger Zeit Polizei, die ich erst für Verstärkung der Nazis gehalten habe, es war ja schon ziemlich dunkel. Dem Beamten am Telefon habe ich auch das berichtet, dass Kollegen eingetroffen sind. Er hat dann gesagt: „Dann können wir jetzt auflegen.“ Laut meinem Telefon hat das Gespräch 5:28 Minuten gedauert.

bodo: Und Sie standen zu diesem Zeitpunkt immer noch an der Ecke der Rathaustreppe, 20 Meter entfernt von der Rathaustür?

OS: Ja, da waren wir nicht in Gefahr und konnten sehen, wie sich die Polizisten zwischen die Angreifer und die Demonstration am Rathaus drängten.

bodo: Haben Sie gesehen, dass Gewalt von der Gegendemonstration ausging?

OS: Nein, wie gesagt: Die Nazis sind zielstrebig auf die Gruppe zugelaufen und haben zugeschlagen. Den Einsatz von Pfefferspray, der auf Fotos zu sehen ist, habe ich nicht beobachtet, aber einen der Nazis mit einer am Hals gegriffenen Sektflasche, der auf die Demonstration zulief.

bodo: Von wie vielen Rechten ging Ihrer Beobachtung nach Gewalt aus?

OS: Naja, wenn es insgesamt 30 waren, dann von 25 bis 27. Die sind als Gruppe aufgetreten. Siegfried Borchardt, den man ja erkennt, auch weil er doppelt so alt wie die anderen ist und eine Weste und kein T-Shirt trug, hat sich zurückgehalten und eher dirigiert.

bodo: Was passierte, als sich die Polizei zwischen die Rechten und die Demonstration drängte?

OS: Ich hatte den Eindruck, dass alle am Rathaus froh waren, dass die Polizei da war. Das war eine Art Schulterschluss. Die Polizei stand mit dem Rücken zum Rathaus und hat die Nazis in Schach gehalten.

bodo: Haben Gegendemonstranten versucht, Rechte an der Polizei vorbei anzugreifen?

OS: Nein. Gar nicht.

bodo: Was passierte, als die Polizei die Lage unter Kontrolle hatte?

OS: Ich bin mit meinem Parteikollegen losgegangen, um Anzeige zu erstatten. Ich wollte die Volksverhetzungen – die fanden ja direkt vor mir statt – und die Körperverletzungen anzeigen. Ich wusste vom Vorabend des 1. Mai, dass das „Ausländer raus!“ zum Abbruch der Kundgebung geführt hatte. Für mich war das gemeinsame Losschlagen eine schwere Straftat. Ich wollte, dass es eine Handhabe gibt gegen diese Leute.

bodo: Wer hat die Anzeige aufgenommen?

OS: Niemand. Die Beamten die dann den Kessel um die Nazis bildeten, waren zu gestresst. Ich habe dann die eingetroffenen Bereitschaftspolizisten auf der Rathaustreppe angesprochen. Die haben mir gesagt: „Da müssen Sie eine Wache aufsuchen.“ Wir sind dann zum Stadtgarten, wo die Bullis der Polizei standen – erfolglos. Dann sind wir zurück zum Friedensplatz. Da sagte uns die Polizei, dass der Einsatzleiter zuständig sei, aber beschäftigt.
Später, und das war eher Richtung 23 Uhr, ging an der Rathaustreppe eine Beamtin herum und fragte nach Zeugen. Ich sagte: „Ich will immer noch Anzeige erstatten.“ Sie sagte, es werde wohl eher eine Zeugenbefragung werden. Ich gab ihr meine Personalien. Auch dem Beamten in der Leitstelle hatte ich schon meinen Namen genannt.

bodo: Statt einer Befragung gibt es nun eine Vorladung wegen des Tatvorwurfs der Nötigung. Wen haben Sie genötigt?

OS: Ich weiß es nicht. Ich war schon schockiert, als die Polizei am Tag nach dem Angriff eine völlig andere Beschreibung lieferte, vom Bericht des Innenministeriums ganz zu schweigen. Allen am Rathaus – auch den zuerst eintreffenden Polizisten – war klar, wer Angreifer und wer Angegriffener war. Nun sollen ja 40 „Blockierer“ der Nötigung verdächtig sein. Das betrifft dann auch Landtagsabgeordnete. Nur ich war gar nicht in der Nähe der Rathaustür. Ich habe stattdessen versucht, Straftaten anzuzeigen.

bodo: Wie haben Sie auf die Vorladung reagiert.

OS: Ich war zuerst maßlos wütend. In meiner Wahrnehmung war ich der erste, der versucht hat, Hilfe zu holen – und ich bin auf eine überraschte und unvorbereitete Polizei getroffen. Dass die jetzt mit pauschalen Anzeigen um sich schlägt, beschädigt das Vertrauen in die Polizei massiv. Das glaubt keiner mehr. Eins ist ja klar: Alle Adressen landen durch Akteneinsicht bei den Nazis, und dass es nicht fünf mutmaßliche Täter bei denen gab, sondern viel mehr, hat auch jeder noch so voreingenommene Beobachter gesehen. Das ist ein Rückfall in die alten Muster. Unter dem vorletzten Polizeipräsidenten wurden ganz rituell Opfer zu Tätern und rechte Gewalt wurde heruntergespielt. Da sind wir wieder.

(bp)