2. Juli 2013 | Soziales |

Ausweisungen angekündigt

Im Wahlkampf und angesichts der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien 2014 häufen sich populistische Angriffe auf Neuzuwanderer.

Im Juni kündigte Innenminister Friedrich an, EU-Recht zu beugen, indem er ungerechtfertigte Anträge auf Sozialleistungen als schwere Straftaten gemäß Art. 27 Abs. 2 des Art. 27 EU-Unionsbürgerrichtlinie missdeuten will, die „aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit“ eine „Sicherheitsausweisung“ erlaubt. Friedrich: „Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großes Federlesen sie wieder rausschmeißen.“
Tatsächlich muss laut Richtlinie das Fehlverhalten eines Unionsbürgers „eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Vom Einzelfall losgelöste (…) Begründungen sind nicht zulässig.“
SPD-Integrationspolitiker Rüdiger Veit dazu: „Friedrich macht das, was er immer macht, wenn er nicht weiter weiß: Er verbreitet populistische Ankündigungen und bedient Ängste, ohne Lösungen anzubieten.“