25. September 2013 | Soziales |

Armut und der Bundestag

Die Nationale Armutskonferenz, ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfeorganisationen und dem DGB, legte vor den Bundestagswahlen den 1.500 KandidatInnen für den Bundestag eine „Erklärung zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ zur Unterzeichnung vor. Die nak forderte dazu auf, sich dazu zu erklären, gesellschaftliche Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen und Gesetzesvorhaben auf ihre Konsequenzen für benachteiligte Menschen zu prüfen.

Nur 174 PolitikerInnen unterschrieben, davon ganze 3 (!) KandidatInnen der CDU/CSU.
Von einer Enttäuschung sprach Joachim Speicher, Sprecher der nak. „Statt die Augen zu verschließen, muss sich die Politik endlich den Realitäten stellen. Die Armut in Deutschland steigt“, so Speicher weiter. „Der Regierung ist es trotz guter Konjunktur nicht gelungen, die Situation von Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden, Wohnungslosen, Kindern im Grundsicherungsbezug und Menschen in Altersarmut zu verbessern. Es wird Zeit für eine grundlegende Debatte über Gerechtigkeit in unserem Land.“