5. September 2012 | Soziales |

Arbeitslosenzahlen in EU auf Rekordniveau

Die Arbeitslosenzahlen in der EU sind diese Woche so hoch wie noch nie seit der Einführung der Gemeinschaftswährung, ein weiteres Zeichen für den Umstand, dass in der Union die Hoffnungen auf einen baldigen wirtschaftlichen Aufschwung und eine Rettung durch die Zentralbank schwinden.

Die absoluten EU-Arbeitslosenzahlen sagen nichts über die erheblichen nationalen Unterschiede aus; so liegt die Arbeitslosenquote in Österreich bei niedrigen 4,5%, während sie in Spanien 24,8% beträgt, da die Wirtschaft des Landes schrumpft und die Schuldenlast zunimmt.
Neue Daten belegen, dass immer mehr Kapital aus den spanischen Banken abgezogen wird. So läuft das Land Gefahr, bald keinen bezahlbaren Zugang mehr zu internationalem Kapital zu haben; Notaufkäufe von Schuldverschreibungen (Bonds) wirtschaftlich schwacher Mitgliedsstaaten durch die Europäische Zentralbank EZB werden immer wahrscheinlicher, die hastig eingerichteten Abwehrmechanismen der Eurozone wären damit heillos überlastet. Kippt Spanien, so könnte Italien trotz einer fast doppelt so großen Wirtschaftsleistung wie Spanien als nächstes EU-Land fallen.
Die Spitzenpolitiker der Eurozone haben in ihren Erklärungen während der letzten Woche immer wieder beteuert, alle zur Rettung der Gemeinschaftswährung erforderlichen Schritte zu unternehmen, doch niemand hat die Erwartungen der Investoren so angeheizt wie Mario Draghi, Chef der EZB.
Seine Ankündigung vom Donnerstag der vergangenen Woche, dass seien Bank alles im Rahmen ihres Mandats Mögliche zur Rettung des Euro tun würde, hat die Hoffnungen auf durchschlagende neue Maßnahmen zur Senkung der Zinskosten neuer Kredite für Italien und Spanien im Laufe dieser Woche stark beflügelt.
Doch die Stimmung an den Märkten hat sich inzwischen verschlechtert, da die Investoren daran zweifeln, dass Draghi nun auch Taten folgen lässt.
Deutschland argumentiert derweil, dass es der EZB gar nicht erlaubt sei, die Kreditaufnahme einzelner Regierungen zu finanzieren. Berlin verlangt daher, dass es dem europäischen Rettungsfond nicht erlaubt sein soll, von der EZB Geld zu leihen, um damit Eurobonds in fast unbegrenzter Menge aufzukaufen.
Der italienische Premierminister Mario Monti hatte sich dagegen für eine konzertierte Aktion des EU-Rettungsfonds und der Zentralbank eingesetzt, um die ruinösen Kreditkosten Italiens und Spaniens zu drücken; er schlägt weiter einen optimistischen Ton an.
“Wir sind in einem dunklen Tunnel… Aber am Ende können wir langsam Licht sehen. Wir und der Rest Europas nähern uns dem Ende des Tunnels,” sagte er dem öffentlichen italienischen Radiosender RAI vor einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris.
Er fügte hinzu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels im letzten Monat bereits erste Erfolge zeigten. “Die positiven Ergebnisse sehen wir sowohl in der Haltung der europäischen Institutionen als auch der einzelnen Regierungen, einschließlich Deutschland,” so Monti.
Nach einem Essen mit Hollande sagte er weiter, es sei nun keine Zeit mehr zu verlieren, man habe bereits über Fristen gesprochen: “Wir können uns kein weiteres Zaudern erlauben.”
EZB-Chef Draghis Ankündigungen von letzter Woche, die gemeinsame Währung auf jeden Fall zu retten, weckte bei den Investoren die Hoffnung auf die Wiederaufnahme eines lange ausgesetzten Regierungsprogramms zum Aufkauf von Schuldverschreibungen. Nun warten alle gespannt, welche Erklärung die EZB nach dem Treffen ihres höchsten Gremiums am Donnerstag über ihr weiteres Vorgehen abgeben wird.
“Heute wird sicher ein eher ruhiger Monatsabschluss. Alle warten auf den Donnerstag und darauf, dass Draghi seine Ankündigungen wahr macht,” meint Lex van Dam, ein Hedgefonds-Manager der Firma Hampstead Capital, welche Guthaben in Höhe von insgesamt 500 Millionen Dollar verwaltet. “Er sollte also am besten ein richtig großes Kaninchen aus dem Zylinder ziehen.”
Derweil warnen Stimmen aus der EZB vor überzogenen Hoffnungen auf dramatische Schritte und erklären, dass es bis zu durchgreifenden Maßnahmen noch bis zu fünf Wochen dauern könne, da bisher noch einige Faktoren unklar seien.
So müsse Spanien zunächst formal ein Euro-Hilfsprogramm anfordern, was das Land bisher aber ablehnt; und die nationalen Regierungen innerhalb der Eurozone müssten dem Aufkauf spanischer Bonds mithilfe ihrer Fonds und denen der EZB zustimmen.
Am Dienstag erholten sich die Kurse der als sicher geltenden deutschen Papiere, während die der Eurobonds fielen, nachdem sich Zweifel an einem entschiedenen Vorgehen der EZB mehrten und Berlin seinen Widerstand gegen eine Bankenvollmacht für den Rettungsfond erneut unterstrich.
Das Kapital flieht aus Spanien
Monti, der nach Frankreich auch Finnland und Spanien besuchen wird, zeigte sich zuversichtlich, dass Spaniens Premierminister Mariano Rajoy die Probleme seines Landes in den Griff bekommen werde. Doch wie groß diese Herausforderung für Rajoy wirklich ist, zeigte sich am Dienstag: Neue Statistiken belegen, dass sich die Kapitalflucht aus Spanien im Monat Mai weiter beschleunigt hat, also in dem Zeitraum zwischen der Verstaatlichung des viertgrößten Kreditinstituts des Landes, Bankia (BKIA, MC), und der Einigung der Regierungen der Eurozone auf ein gemeinsames Programm zu Bankenrettung.
Der Kapitalabfluss betrug in den ersten fünf Monaten diesen Jahres 163,2 Milliarden Euro; das entspricht etwa 16 Prozent der Wirtschaftsleistung Spaniens. Für den gleichen Zeitraum des Vorjahrs war ein Netto-Zufluss von 1,6 Milliarden zu verzeichnen gewesen.
Im Vergleich zum Vorjahr sank im Juni der Umsatz im Einzelhandel um 5,2 Prozent, wie gesonderte Erhebungen belegen, und ging damit im 24. Monat in Folge zurück.
Unterdessen gab die praktisch bankrotte griechische Regierung bekannt, dass sich das Land rasant dem Ende seiner Barreserven nähere, während es auf den Eingang der nächsten Hilfszahlung von internationalen Kreditgebern wartet.
Vize-Finanzminister Christos Staikouras sagte, dass die Hilfszahlung in Höhe von 3,2 Milliarden Euros benötigt werde, um einen am 20. August fälligen EZB-Bond zu bedienen. Bliebe die Zahlung jedoch aus, so hätte Athen danach kein Geld mehr, um die laufenden Kosten des öffentlichen Sektors, wie Löhne von Polizisten und anderen Angestellten sowie Pensionen und Sozialhilfe, zu zahlen.
“Die Barreserven sind fast bei Null,” sagte er dem staatlichen griechischen Fernsehsender NET. “Es ist schwer zu sagen, wie lange genau (sie noch reichen werden)… Aber wir sind sicherlich an der Grenze.”
Schmerzhafte Entscheidungen belohnen
Gegenüber einer Gruppe Journalisten in London brachte François Hollande am Montagabend seine Unterstützung für Montis Vorhaben zum Ausdruck, die europäischen Institutionen und Kreditgeber zu einer Senkung der Zinskosten für Italien und Spanien zu bewegen.
“Solidarität in Europa bedeutet natürlich Disziplin, aber es geht auch darum, diejenigen Länder durch einen niedrigen Zinssatz zu belohnen, die sich schmerzhaften Entscheidungen gestellt haben,” sagte Hollande am Rande eines Besuchs der Olympiade. “Wie sollen Länder das Vertrauen ihrer Bevölkerung wieder gewinnen, wenn sie harte Sparmaßnahmen umsetzen und doch weiterhin unter hohen Zinsen zu leiden haben?”, fragte er.
Am Wochenende telefonierte Monti mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gerade Urlaub in Norditalien macht.
Im Prinzip hatte die deutsche Regierung beim EU-Gipfel im Juni bereits dem Kauf von Bonds mit Mitteln des EU-Hilfsfonds von solchen Ländern zugestimmt, die Gefahr laufen, ansonsten den Zugang zum Kapitalmarkt zu verlieren. Doch Berlin reagierte verärgert auf Montis Forderung, dass eine solche Unterstützung nicht an schärfere wirtschaftliche Auflagen oder eine internationale Überwachung geknüpft sein dürfe.
Druck kommt nun auch aus Frankreich, Italien und von einigen Bankern der EZB, die fordern, den zukünftigen permanenten Euro-Rettungsschirm mit einer Bankenvollmacht auszustatten, um die Aufnahme von Krediten der Zentralbank zu ermöglichen, mit deren Hilfe nationale Schuldverschreibungen gestützt werden könnten.
Laut der Süddeutschen Zeitung findet diese Idee zwar zunehmend Unterstützung im Euroraum, doch das deutsche Finanzministerium bekräftigte am Dienstag seinen Widerstand, was sich sofort negativ auf die Märkte auswirkte.
Laut eines von der EZB in Auftrag gegebenen Rechtgutachtens vom März 2011 würde eine solche Maßnahme den EU-Vertrag verletzen, der die direkte finanzielle Unterstützung einzelner Regierungen ausschließt.

Text: Philip Pullella and Eva Kuehnen
Übersetzung: Veronica Koehn
www.street-papers.org/Reuters