13. Januar 2014 | Soziales |

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Nach geltendem Recht haben Arbeitsuchende z.B. aus Rumänien oder Bulgarien kein Recht auf Fürsorgeleistungen (SGB II, §7). Dieser Paragraf im Sozialgesetzbuch steht allerdings dem Europarecht entgegen, das ein Gleichbehandlungsgebot der EU-Bürger vorsieht.

Es gibt zwar die „Unionsbürgerrichtlinie“, die den Mitgliedsstaaten erlaubt, einschränkende Regelungen zu erlassen. Das Landessozialgericht NRW urteilte im Fall einer rumänischen Familie jedoch, dass dies nicht uneingeschränkt gelten könne. Das Bundessozialgericht setzte im Dezember sein Verfahren aus und bat den Europäischen Gerichtshof um sein Urteil.
Die ab Januar geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit ändert an der bestehenden Situation wenig. Sie erweitert lediglich den Kreis der Zuwanderer, die angestellt arbeiten dürfen. Nur wer in Deutschland arbeitet und anschließend arbeitslos wird, hat ein Recht auf Hartz IV. Als Polen 2011 die Freizügigkeit gewährt wurde, sank der Anteil der arbeitslosen Polen in Deutschland.